Wenn ich dem CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl so zuhöre, gewinne ich manchmal den Eindruck, dass er Bürgerrechte generell nur als ein Hindernis bei der Aufklärung von kriminellen Straftaten versteht.
Die Vorgänge in Toulouse sind für ihn ein Beleg für die Notwendigkeit einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Besonders perfide finde ich die Argumentation, dass wir sie brauchen, weil sie Leben retten könnte.
Nach dieser Logik könnte man genauso gut das Autofahren verbieten, weil das zweifellos den vielen Verkehrstoten jedes Jahr das Leben retten würde. Warum sind Todesopfer im Straßenverkehr also offensichtlich akzeptabel, während die Straftaten eines islamischen Extremisten eine massive Beschneidung der Bürgerrechte rechtfertigen?
Wir reden immerhin über die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Das heißt, jeder Bürger steht unter einem Generalverdacht und muss die Aufzeichnung seiner kompletten Kommunikationsdaten tolerieren.
Ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber jedesmal wenn ich das Wort „anlasslos“ höre, habe ich das Bild des Stasi-Aktenarchivs vor Augen. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum die großen Bedenken der Bevölkerung in Politikerkreisen bis heute nicht verstanden beziehungsweise ignoriert werden.
Man kann sich meinetwegen noch solange über die Länge der Speicherfristen streiten. Solange die Vorratsdatenspeicherung „anlasslos“ erfolgt, ist sie rundherum abzulehnen. Ein „bisschen anlasslos“ gibt es nicht.
Dazu kommt, dass, entgegen der Behauptung von Herrn Uhl, der Serienmörder von Toulouse laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert wurde.
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Man hätte den Täter in Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung vielleicht sogar schneller gefunden, weil man gezielt gesucht hätte und nicht Milliarden an sinnloser Daten durchforsten hätte müssen. Damit wäre vielleicht sogar das letzte Attentat verhindert worden. Aber Vorratsdatenspeicherung ist ja soooo toll!
Nebenbei bemerkt wollte die EU ihre Richtlinie sogar überarbeiten. Dies ist bis heute nicht geschehen, aber Deutschland soll die alte trotzdem umsetzen. *facepalm*
Das mit der EU Richtlinie verstehe ich auch nicht. Wahrscheinlich ist an der Spekulation, dass der Strafbescheid auf Bestellung unseres Innenministers erfolgte, doch irgend etwas dran.
Meines Wissens nach wollte die EU-Kommission Rückmeldung zu den Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung, und da hat Herr Friedrich wohl die Rückmeldung gegeben, dass sie es kaum ausprobieren konnten, da die Justizministerin bockt. Das war natürlich eine Steilvorlage für eine Rüge Deutschlands.