Wenn die Spitzelaffäre rund um die Telekom nicht so traurig und ekelhaft wäre, müsste man den Telekom-Oberen fasst dankbar sein, dass man unseren Politikern in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung endlich ihre Irrungen vor Augen führen kann.
Endlich etwas, auf das man mit den Fingern zeigen kann. Handfeste Argumente statt theoretischer Diskussionen mit viel heißer Luft.
Wie immer in solchen Fällen ist sofort jemand zur Stelle, der ob der vorliegenden Ereignisse seine Chance gekommen sieht, mit hilfreich gemeinten Vorschlägen und klugen Ideen über ein kleines Hintertürchen den Überwachungsstaat zu etablieren.
So sah sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Klaus Jansen offenbar zu folgender Aussage gezwungen.
„Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen.“ Es sei offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen „mehr als schlecht aufgehoben sind“.
Daraus ergibt sich seine Schlussforderung bzw. geniale Idee:
Sämtliche Verbindungsdaten bei Telekommunikations-Unternehmen sollten künftig in einem Sicherheits-Center unter Aufsicht von Datenschützern hinterlegt werden. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung zugreifen – unter strenger Kontrolle.
Strenge Kontrolle? Legen wir hier eine künstlerische Pause ein, um das allgemeine Gelächter wieder abebben zu lassen. Ich kann mir vorstellen bei dieser Aussage hat er mit dem Auge gezwinkert. 😉
Weil sich unsere Datenschützer ja bisher durch so hervorragende Arbeit ausgezeichnet haben. Wo waren diese Leute denn, als über die Vorratsdatenspeichung beraten wurde? Wieso muss erst das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass so etwas verfassungswidrig ist?
Wir wollen auch die Geschichten um den einen oder anderen Richter nicht vergessen, der bei Wohnraumdurchsuchungen schnell seinen Stift zur Unterschrift zückt, ohne die Fakten zu kontrollieren.
In welcher Welt leben denn solche Leute wie Herr Jansen? Hat er immer noch nicht verstanden, um was es dem Bürger bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht?
Ein zentrales Verbindungsdatenlager unter staatlicher Kontrolle klingt für mich jedenfalls wie ein 1984er Alptraum.
Noch dazu streng kontrolliert von unseren fähigen 😉 Datenschützern. Da können wir unsere Verbindungsdaten ja gleich über riesige Bildschirme in der Innenstadt tickern lassen. Public Viewing für unsere Behörden und jeden, den es interessiert. Inklusive einer Fanmeile für unsere Werbeindustrie.
Der Artikel über den britischen Studenten Rizwaan Sabir, der wegen der Recherchen für seine Doktorarbeit über den Terrorismus sechs Tage ins Gefängnis einquartiert wurde, verbuche ich in dem Zusammenhang mal unter Fügung des Schicksals.
Da hätte Herr Jansen gar nicht weit scrollen müssen, um sich ein Worst Case Szenario auszumalen. Ich bezweifle allerdings, das er diesen Aspekt überhaupt in seine Überlegungen mit einbezieht. Sowas wird bei ihm wahrscheinlich unter Kollateralschaden abgebucht.
Während die Öffentlichkeit diskutiert, ob eine Erhebung von Verbindungsdaten zur langfristigen Speicherung überhaupt gerechtfertigt ist, streiten sich die Verantwortlichen lediglich darum, wer die Daten denn jetzt speichern und beaufsichtigen soll. Als wäre die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Speicherung schon längst vorweggenommen. Es ist zum Knochen kotzen. 👿
Wer stoppt diesen Wahnsinn?
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Die Antwort auf deiner Frage: niemand! Die Entscheidungsträger, die dazu in der Lage wären, sind aus verschiedenen Gründen nicht dazu motiviert. Es gibt zwar von bürgerliche Seite ein paar Initiativen wie z.B. den Chaos Computer Club, aber die können letztendlich auch nix machen …
Anlassgesetzgebung schießt grundsätzlich gerne etwas übers Ziel hinaus – und doch können Politiker kaum davon lassen, weil durch die Öffentlichkeit Druck gemacht wird. Man sieht Handlungsbedarf und die Politiker handeln. Oder sie nehmen derartiges Geschehen zum Anlass, jetzt endlich eine schon lange auf Eis gelegte, unpopuläre Entscheidung durchzubringen.
Einziger Wermutstropfen: die meisten solcherart entstandenen Gesetze werden nach ein paar Jahren wieder etwas entschärft.
Da würde ich für Zweiteres plädieren und dir damit beipflichten. 🙂
Jedenfalls gewinne ich hin und wieder diesen Eindruck.
Diese Experten haben wahrscheinlich allerlei Gesetzesmaterial in ihren Schubladen, und warten auf die notwendigen Rahmenbedingungen.
Da frage ich mich was passieren muss, damit diese Leute endlich mal eine vernünftige Steuerreform angehen.
Wenn die Zumwinkels dieser Republik Millionen nach Liechtenstein stiften, sehe ich jedenfalls keine hektische Betriebsamkeit in Berlin. 😉